Lieferung und Lieferverzug

  1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus.
  2. Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
  3. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind in Textform anzugeben. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Abklärung aller technischen Fragen, frühestens jedoch mit dem Abschluss des Vertrages.
  4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat.
  5. Der Vertragspartner kann uns 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund des abgeschlossenen Vertrags zur Lieferung von Lager-/Bestandsware, d.h. von Ware, die nicht einer Fertigung nach Kundenwünschen bedarf, bzw. die nicht erst auf eine konkrete Bestellung des Kunden hin produziert wird, verpflichtet sind.
  6. Soweit unser Verzug auf leichter Fahrlässigkeit beruht, beschränken wir unsere Verzugshaftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. 7. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die in Ziff. 1 und 2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen und eine angemessene Anlauffrist.